Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verwenders erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die
Geschäftsbedingungen gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich ver¬einbart werden. Spätestens mit
der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen als von dem Vertragspartner angenommen.
Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine
Allgemeinen Ge¬schäfts- bzw.. Einkaufsbedingungen werden hiermit
widersprochen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1, Die Angebote
des Verwenders sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen
und sämtliche Bestellungen bedür¬fen zur
Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung
des Verwenders. 2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder
sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies
ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Mitarbeiter des Verwenders
sind ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde gegenübendem
Vertragspartner nicht befugt, mündliche Nebenarbeiten zu
treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des
schriftlichen Vertrages hinausgehen. Bestellung und Annahme sowie ihre
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

§ 3 Preise
Soweit nicht anders angegeben, hält
sich der Verwender 30 Tage ab Datum der Angebote an die in den Angeboten
enthaltene Preise gebunden. Maßgebend sind die in der
Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zzgl.. der
jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und
Leistungen werden gesondert berechnet. 2. Die Preise verstehen sich ab
Betriebsstätte des Verwenders einschließlich normaler Verpackung, falls
nicht anders vereinbart. Die Anlieferung und Abholung der vereinbarten
Materialien erfolgt auf Kosten des Vertragspartners.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit
1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und
aufgrund von Ereignissen, die dem Verwender die Lieferung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere
Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. , auch wenn sie bei
Lieferanten des Verwenders oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat
der Verwender auch bei verbindlich vereinbarten Fristen
und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verwender, die
Lieferungen bzw.. Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl.. einer
angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch
nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Sofern die Behinderung länger als drei Monate andauert, ist der
Vertragspartner nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich
des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Verarbeitungszeit oder wird der Ver¬wender von
seiner Verpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine
Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände
kann sich der Verwender nur berufen, wenn er den Vertragspartner
unverzüglich benachrichtigt. 4. Sofern der Verwender die Nichteinhaltung
verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten hat
oder sich in Verzug befindet, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine
Verzugsentschädigung in Höhe von % % für jede vollendete Woche des
Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des
Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.
Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der
Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des
Verwenders.

5. Der Verwender ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

6. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des
Verwenders setzt die rechtzeitige und ordnungsmäßige Erfüllung der
Verpflichtungen des Vertragspartners voraus.

7. Gerät der Vertragspartner in Annahmeverzug, so ist der Verwender
berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit
Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen
Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Vertragspartner
über. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung
an die transportierende Person übergeben worden ist oder
zwecks Versendung das Lager des Verwenders verlassen hat. Falls der
Versand ohne Verschulden des Verwenders unmöglich wird, geht die Gefahr
mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den
Vertragspartner über.

§ 5 Gewährleistung
1. Der Verwender gewährleistet, daß die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind.

2. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare
Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich nach Erhalt der Ware
schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer
Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Vertragspartner innerhalb
von sieben Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung
der Rügepflicht kommt eine Gewährleistung für die davon
betroffenen Mängel nicht in Betracht.

3. Der Verwender hat das Recht, innerhalb angemessener Frist zu
überprüfen, ob ein Mangel und damit ein Gewährleistungsfall vorliegt und
ggf.. bestehenden Mangel zu beseitigen. Eine mehrmalige
Nachbesserung ist dem Verwender dabei zu gestatten. Bis zum endgültigen
Fehlschlagen der Nachbesserung hat der Vertragspartner nicht das Recht,
die Herabsetzung der Vergütung oder die
Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

4. Die für die Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen - dies betrifft
insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten - trägt der
Verwender. Dies gilt nicht für erhöhte Aufwendungen, die vor
allem dadurch entstehen, daß die Sache nach der Lieferung an einen
anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des
Empfängers verbracht worden ist.

7. Gewährleistungsansprüche gegen den Verwender stehen nur dem
unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar. Die
vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die
Tätigkeit und die Produkte des Verwenders und schließen sonstige
Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für
Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den
Vertragspartner gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern
sollen.

§ 6 Zahlungen

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verwenders 8 Tage mit 2 % Skonto zahlbar.

Der Verwender ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des
Vertragspartners Zahlungen zunächst auf ältere Schul¬den anzurechnen.
Der Verwender wird den Vertragspartner über die Art der
erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so ist der Verwender berechtigt, die Zahlungen zunächst auf
die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die
Hauptleistung anzurechnen.

2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verwender über
den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als
erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

3. Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist der Verwender berechtigt,
von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 2 % übendem
jeweiligen Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu
verlangen. Die Zinsen sind dann niedriger anzu¬setzen, wenn der
Vertragspartner eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines
höheren Schadens durch den Ver¬wender ist zulässig.

Sofern dem Verwender Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit
des Vertragspartners in Frage stellen, insbesondere wenn dieser einen
Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder
wenn dem Verwender andere Umstände bekannt werden, die die
Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, so ist der
Verwender berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen.
Der Verwender ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen
oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Vertragspartner ist zur
Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung - auch wenn
Mängelrügen oder Gegensprüche geltend gemacht werden - nur berechtigt,
wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder
unstreitig sind.

§ 7.Haftungsbeschränkung
1.Schadensersatzansprüche
aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss
und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den
Verkäufer, als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw.. Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche
wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Schaden von
mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die
Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Vertragspartner
gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist
auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem
Fall bleiben unberührt eine Haftung des Verwenders nach dem
Produkthaftungsgesetz oder sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1.Für diese Allgemeine Geschäftsbedingungen und die gesamten
Rechtsbeziehungen zwischen dem Verwender Und dem Vertragspartner gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.Erfüllungsort ist der Sitz des Verwenders. Für sämtliche gegenwärtigen
und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist
ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verwenders.

3.Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine
Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder
werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder
Vereinbarungen hiervon nicht berührt.

Kontakt

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+49 3302 206101

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